Mehr Demokratie wagen?

• 30. November 2011

Podiumsdiskussion zur Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes in Brandenburg
Am 5. Dezember 2011, 18.00 Uhr, Haus der Natur, Reimar-Gilsenbach-Saal, Lindenstraße 34, 14467 Potsdam

1992 hat der Brandenburger Landtag eine fortschrittliche Verfassung verabschiedet, welche sich zum Ziel setzte, Bürgerinnen und Bürger stärker in politische Prozesse einzubinden. 20 Jahre später macht sich Ernüchterung breit. Der Anspruch der Landesverfassung, die eine bürgerfreundliche Volksgesetzgebung vorsieht, und die tatsächliche Ausgestaltung durch das Volksabstimmungsgesetz klaffen weit auseinander. Keines der in Brandenburg durchgeführten 7 Volksbegehren hat bisher die notwendigen 80.000 Unterschriften erhalten, denn die Hürde, solche Unterschriften in den Gemeindeverwaltungen zu leisten, ist für das Flächenland Brandenburg viel zu groß. Werden auch weitere Volksbegehren an dieser Hürde scheitern?

Welche Änderungen wird die Novellierung des Volksabstimmungsgesetzes bringen? Wie sollen die Neuregelungen in den Gemeinden konkret ausgestaltet werden? Welche Änderungen sind nötig, um Bürger wirksamer an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Wird Brandenburg „mehr Demokratie wagen“?

Darüber diskutieren:
Ralf Holzschuher, (SPD-Fraktionsvorsitzender/ Landtag Brandenburg)
Axel Vogel, (Fraktionsvorsitzender Grüne/B90, Landtag Brandenburg)
Jens Graf, (Städte- und Gemeindebund Brandenburg)
Michael Efler, (Mehr Demokratie e.V.)

Moderation: Prof. Hermann Voesgen (FH Potsdam)

Vorrang von Maßnahmen zur Straßenerhaltung gegenüber Straßenneubau

• 11. November 2011

ARGUS Potsdam unterstützt die

Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz -
eingereicht als öffentliche Petition beim Petitionsschuss des Deutschen Bundestags am 13.10.2011 (Petition 20526).

Die Petition ist vom Bundestag noch bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben. Sie muss in dieser Frist 50.000 Unterschriften erhalten. Ab dieser Anzahl muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. Hier geht es zur Mitzeichnung.

Die Initiatoren sind auf dieser Seite zu finden. Nachfolgend ein kurzer Auszug aus der Begründung für die Petition: Deutschland hat ein sehr dichtes Straßennetz, dessen Unterhaltung die öffentliche Hand erheblich überfordert. Straßen werden zunehmend nur noch gelegentlich geflickt, wo eine grundhafte Erneuerung notwendig wäre. Schwere Lkw sind Hauptverursacher des hohen Verschleißes. Ein 40-Tonner belastet die Straßendecke etwa 60.000 mal stärker als ein Pkw. Im wesentlich aus den 1960/80er Jahren stammenden westdeutschen Autobahnnetz besteht ein wachsender Bedarf. 2011 investiert der Bund 2 Mrd €. Notwendig wären jährlich 3 Mrd €. Ebensoviel müssten die Kommunen investieren, die nur die Hälfte aufbringen. Ein gewaltiger Sanierungsstau ist aufgelaufen, dessen Abarbeitung nicht absehbar ist. ... Der Neubau von Bundesstraßen und Ortsumfahrungen geht dabei praktisch immer mit der Übertragung der alten Trassen aus der Trägerschaft des Bundes an die Landkreise und Kommunen einher, die künftig die Unterhaltungslast schultern müssen. Ebenfalls beginnen Landkreise weniger genutzte Landstraßen zu kommunalisieren.

Wir bitten alle Besucher unserer Seite die Petition zu lesen und - bei gleicher Auffassung - mitzuzeichnen.

Bessere Anbindung für Golm – Fragen und Ergebnisse

• 8. April 2011

Am 30. März fand im Haus der Natur Potsdam ein öffentlicher Workshop zum Bahnkonzept „Drehscheibe Potsdam-Golm“ und zu den Planungen einer möglichen Anbindung von Eiche und Golm an das Potsdamer Stadtzentrum mit der Straßenbahn (Tram) statt. ARGUS Potsdam und der VCD Brandenburg hatten als kompetente Gesprächspartner Tilo Schneider (IHK), Friedrich Winskowski (Wissenschaftspark Golm), Bernd Kahle (Stadtverwaltung Potsdam, Stadt- und Verkehrsentwicklung) und Martin Weis (ViP) eingeladen. Nachfolgend eine kurze Zusammenfassung der Diskussionsergebnisse und der noch offenen Fragen.

Zusammenfassung:
Es war die erste öffentliche Diskussion des Konzeptes „Drehscheibe Potsdam-Golm“ und es war ebenfalls erstmalig eine Diskussion um zwei umweltfreundliche Verkehrsträger für die Bürger der Stadt. Von den Beteiligten wurde betont, dass beide Konzepte nicht als Konkurrenten gesehen werden, sondern als einander ergänzende Verkehrsträger.
Grundsätzliche Fragen – durchaus auch mit starker emotionaler Betonung von Seiten betroffener Anwohner – gab es zum Tram-Konzept nach Eiche - Golm - Wissenschaftspark. Hier konzentrierte sich die Diskussion auf die Frage: Bus oder Tram als Zubringer für die Bahn. Eine Reihe technischer Fragestellungen und weitere Verbesserungswünsche gab es zu dem von Herrn Schneider (IHK) vorgestellten Bahnkonzept. Vom Bereichsleiter Stadtentwicklung, Herrn Kahle wurde dargelegt, dass aus Sicht der Stadt Potsdam das Bahnkonzept nicht unterstützt wird. Die Bestellung der Bahn sei eine Verantwortung des Landes. Die derzeit bestehenden Probleme mit der nicht ausreichenden Platzkapazität in Bussen von Golm und den Universitätsstandorten konzentrieren sich auf nur wenige Wochentage und wenige enge Zeiträume am jeweiligen Tag. Die könnten durch organisatorische Maßnahmen seitens der Uni abgebaut werden. Die Stadt wird sich auf die Umsetzung der Planungen zur Tram-Strecke nach Golm konzentrieren.
Nicht ausgeräumt werden konnte der Widerspruch zwischen den Feststellungen von Herrn Kahle und Herrn Winskowski zur Anzahl der zu befördernden Personen von Golm nach Potsdam bzw. nach Berlin und der Überlastung der gegenwärtigen ÖPNV-Angebote. Verwiesen wurde in diesem Zusammenhang auf die drei Standorte der Universität, die dadurch bedingte Transportnachfrage, die Anzahl von rd. 20.000 Studierenden und die mehr als 2.500 Beschäftigten im Wissenschaftspark, die sowohl aus Berlin als auch aus Potsdam nach Golm und zurück pendeln.
In der Diskussion wurde deutlich, dass eine zuverlässige und umweltfreundliche Anbindung der Umlandgemeinden mit der Bahn nach Potsdam, nach Berlin und an den BBI ein wichtiges Entscheidungskriterium für die Realisierung eines Konzeptes ist. Golmer Bürger formulierten ihre Sicht klar und deutlich: Am günstigsten sei die Umsetzung des vorliegenden Bahnkonzeptes und ein gut organisierter Bus-Zubringer-Verkehr zum Bahnhof Golm.

Fragen zu Bahn und Tram

Bessere Anbindung für Golm

• 1. April 2011

Workshopteilnehmer

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 1. April 2011

Auf Flügeln nach Golm
Bürgerbeteiligung zum Verkehrskonzept für Mai angekündigt
Von Günter Schenke

Innenstadt – Tilo Schneider von der Industrie- und Handelskammer (IHK) weiß, wie der Regionalexpress 1 (RE1) noch effizienter quer durch das Land Brandenburg touren kann. Kuppeln und Flügeln, heißt die Empfehlung einer Studie vom Dezember 2010 (PNN berichteten). Das Prinzip: Nicht die Fahrgäste steigen um, sondern verschiedene Zugteile steuern unterschiedliche Ziele an. Wie Flügel sehen die auseinander driftenden Strecken auf der Karte aus. Daraus ergebe sich laut Schneider ein perfekter Halbstundentakt zwischen Eisenhüttenstadt und Magdeburg mit Vorteilen für Potsdam und Golm. Außerdem könnten Haltepunkte in Grube und Dallgow eingerichtet werden. Voraussetzung dieses Konzeptes, das in Städten wie Hamburg, München oder Aachen bereits funktioniert, sind neue Triebwagen mit speziellen Kuppel-Mechanismen. Die Studie, welche die IHK Potsdam und der Wissenschaftspark Golm in Auftrag gaben, setzt auf die Bahn und hält eine Tram-Ergänzung für nicht notwendig.

Die Bahn-Vision sowie die geplante Tramstrecke zwischen Potsdam-West und Eiche-Golm waren die Themen einer Diskussion, zu der der ARGUS-Verein und der Verkehrsclub Brandenburg Mittwochabend ins Haus der Natur geladen hatten.

Klar ist, dass für die täglich 11000 Pendler zwischen Golm und Berlin bessere Beförderungslösungen gefunden werden müssen. Wie berichtet gibt es gegen eine Straßenbahn erheblichen Widerstand einer Bürgerinitiative in Eiche. Martin Weis, Geschäftsführer der Verkehrsbetriebs ViP, hingegen bekräftigt: „Es ist eine sinnvolle und technisch mögliche Variante“. Einzelheiten über die Führung der Trasse gab er nicht bekannt. Die Probleme liegen offenbar im Detail. Der ehemalige CDU-Stadtverordnete Eberhard Kapuste (CDU), der in Eiche wohnt, sagt: „Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wo die Straßenbahn entlang fahren soll, es gibt doch nur den Weg durch Gärten und Häuser.“ Ortsvorsteher Ralf Jäkel ( Linke) fürchtet, dass das Tram-Projekt infolge der Proteste ad acta gelegt wird: „Wir sollten keine sinnvolle Variante vorschnell verwerfen.“ Wie die IHK-Studie will auch Jäkel die RE1-Taktfolge und den Halt auf den Bahnhöfen Charlottenhof und Sanssouci (ehemals Wildpark) verbessern.

Wie Bernd Kahle, Bereichsleiter für Stadt- und Verkehrsentwicklung, bekanntgab, werde es im Mai eine erste Bürgerbeteiligung zum „Stadtentwicklungskonzept Verkehr“ geben. Die diskutierten Probleme in Eiche-Golm seien darin nur ein Teil. Das Konzept gelange anschließend in die Stadtverordnetenversammlung und in die Runde der Fachausschüsse.

Die Befürchtung der Bürgerinitiative Eiche, dass schon 2012 mit dem Bau einer Straßenbahntrasse begonnen werden könnte, zerstreut Kahle. „Es hat noch keine Entscheidung über eine Tram nach Eiche-Golm gegeben“ , versichert er. Das Verkehrskonzept betreffe die Entwicklung der nächsten 15 Jahre. Dabei gehe es um unterschiedliche Verkehrsarten, die sich ergänzen sollen.

Aufmerksame Zuhörer

Märkische Allgemeine Zeitung vom 1. April 2011

Wenig Begeisterung für Straßenbahn nach Golm / Uni soll Vorlesungsstau entzerren
VERKEHR: Umstrittene Streckenführung
Von Rainer Schüler

POTSDAM / GOLM - Das Projekt einer Straßenbahn nach Golm ist nicht nur wegen der Streckenführung umstritten; sein Sinn wird auch grundsätzlich bezweifelt. Auf einer Diskussion der Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung (ARGUS) am Mittwochabend wurde klar, dass die Überfüllung von Bussen und Eisenbahn zwischen den Uni-Standorten Potsdams und Golm nur zwischen 8 und 9 Uhr morgens akut ist. Grund ist der Beginn der meisten Vorlesungen um neun Uhr. Betroffen sind nach Angaben des städtischen Bereichsleiters für Verkehrsplanung, Bernd Kahle, auch nur zwei Dienstagszüge. Man habe die Uni gebeten, den Seminarbeginn zu staffeln und Vorlesungen auch auf Montag und Freitag zu legen. Dann würde die Kapazität der Eisenbahn sogar reichen.

Ausreichend ist in den Augen des Universitäts- und Wissenschaftsparkes Golm eine Verdichtung der Eisenbahntakte, wie sie die Industrie- und Handelskammer (IHK) vorschlägt (MAZ berichtete). Die IHK will Züge in einen Langstrecken- und einen Kurzstreckenteil „flügeln“ und dank des Kurzstreckenzuges die Zugfolge auf den am stärksten genutzten Abschnitten erhöhen. In der IHK-Studie „Drehkreuz Potsdam-Golm“ wird davon ausgegangen, dass zwei Regionalbahnlinien auf dem Abschnitt Potsdam-Golm zuweilen überfordert sind, während sie auf den Abschnitten davor und danach viel „Luft durch die Landschaft fahren“. Das vom Nahverkehrsberater Dieter Doege erstellte Konzept sieht vor, dass der Regionalexpress RE1 von Eisenhüttenstadt nach Magdeburg in Potsdam geteilt wird. Der vordere Flügel würde nach Magdeburg fahren, der hintere einen Haken schlagen über die Bahnhöfe Charlottenhof, Park Sanssouci und Golm nach Berlin-Spandau. Da 80 Prozent der 7500 Golmer Studenten aus Berlin kommen, würde die Spandau-Anbindung Erleichterung schaffen gegenüber der Einpendelstrecke über Berlin-Hauptbahnhof und Potsdam. Außerdem könnten Potsdams Umlandgemeinden angebunden werden.

Die Regionalbahn 14 von Nauen über Spandau nach Berlin-Hauptbahnhof könnte in Spandau geflügelt werden; der hintere Teil würde den Bogen nach Potsdam nehmen. Beide Kurzflügel führen dann wieder zurück zum Teilungspunkt und würden dort erneut an den Stamm-Zug angekoppelt. Das findet breite Zustimmung, während die Straßenbahn Potsdam-Golm umstritten ist. Die Tram gilt als umweltfreundlich, bequem, weitgehend wetterunabhängig und wenig staugeplagt. Dagegen sprechen die mindestens zehn Millionen Euro, die der Bau der Strecke kosten würde und der Trassenverlauf. Die Tram müsste am Abzweig Kastanienallee der viel zu engen Geschwister-Scholl-Straße folgen, das Welterbeareal hinter dem Neuen Palais kreuzen, auf die Kaiser-Friedrich-Straße schwenken, hinter dem Polizeigelände durch den Wald fahren und am Wohngebiet Altes Rad wieder auf die Kaiser-Friedrich-Straße zurück kommen. Sie nutzt in der Vorzugsvariante des ViP von da den vorhandenen Straßenverlauf bis Golm. Die Straßen sind derzeit zu schmal; die Trasse würde Wohngebiete tangieren oder kreuzen. Der ViP hat dem Vernehmen nach auch zwei abweichende Trassenführungen geprüft, aber offenbar verworfen.

Zur Unterzeichnung des Vertrages zum Schutz des Welterbes in Potsdam

• 2. Februar 2011

ARGUS-Pressemitteilung vom 02.02.2011

ARGUS Potsdam e.V. und .die Bürgerinitiativen Wildpark e.V., „Rettet den See“ (Caputh), „Werder blüht was“ (Werder), „Verkehrsberuhigung in Potsdam-West“ und Golm begrüßen es, dass nach langer Zeit eine Verwaltungsvereinbarung zum Schutz der Pufferzonen um das Weltkulturerbe in Potsdam unterzeichnet wurde.

Damit kommt die Landeshauptstadt nicht nur internationalen Anforderungen nach, sondern erweist sich selbst den besten Dienst:
Je behutsamer die Stadtentwicklung mit dem wertvollen Erbe umgeht, umso mehr wird sie die Einzigartigkeit Potsdams stärken. Das hat mittelbar und unmittelbar Einfluss auf die Lebensqualität für die Bürger der Stadt. Zugleich ist die Attraktivität der Stadt auch die Grundlage für einen wichtigen Bereich der Wirtschaftsentwicklung, für den Tourismus.

Es wird jedoch auch künftig viel davon abhängen, wie der Oberbürgermeister und seine Verwaltung dieses Anliegen in das tägliche Verwaltungshandeln aufnehmen. Die Bürgerinitiativen und ARGUS werden auch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Pufferzonen legen, die das Umfeld der Welterbestätten bilden und schützend zu deren Erhalt beitragen. Ein bedeutender Bestandteil davon ist der Wildpark, der nicht zuletzt gleichsam den Naherholungsbereich für die Bürger Potsdams bildet.

Nachdem Abschluss der Vereinbarung haben die Bürger, denen der Schutz des Welterbes am Herzen liegt, die berechtigte Erwartung, dass über die Inhalte der Vereinbarung von den Vertragspartnern möglichst breit informiert wird. Transparenz ist eine Voraussetzung für die Wirksamkeit.

Neues Bahnkonzept für Potsdam und umliegende Gemeinden

• 22. Dezember 2010

ARGUS-Pressemitteilung vom 22.12.2010

Die IHK Potsdam und der Wissenschaftspark Golm stellten in der letzten Woche ein neues Bahnkonzept für den Raum Potsdam vor. Nach erster Durchsicht kommt der Vorstand von ARGUS zu folgender Einschätzung:

• Das hier praktizierte Vorgehen, vorhandene Potenziale im Schienenverkehr zu prüfen und darauf aufbauend Lösungswege zu entwickeln, wird begrüßt.
• Besonders hervor zu heben ist die entscheidend verbesserte Anbindung des Wissenschaftsstandorts Golm an das Potsdamer Zentrum, an Berlin und an den Flughafen BBI. Eine seit langem bestehende Forderung des Wissenschaftsstandortes Golm kann auf diese Weise erfüllt werden.
• Ein weiterer wichtiger Vorteil ist der geplante 30-Minuten-Takt für den Bahnhof Charlottenhof. Er bringt sowohl für die Universität, die Studierenden und für die Bürger im Einzugsbereich des Bahnhofs in Potsdam West wesentliche Verbesserungen.
• Auffallend ist die detaillierte Ausarbeitung der Planungen. So ist z.B. in den Vorschlägen sogar eine spürbare Verbesserung für die Studenten in Griebnitzsee (Ankunftszeiten auf Vorlesungsbeginn besser abgestimmt) enthalten.
• Hervorzuheben ist die konsequente Einbeziehung der Umlandgemeinden in das Bahnkonzept. Die attraktive Anbindung von Michendorf, Nuthetal und Schwielowsee ist nicht nur überzeugend, sie bietet auch eine attraktive Alternative den täglich nach Potsdam „einfallenden“ Berufsverkehrs mit dem PKW.

Das Konzept ist für einen Wissenschaftsstandort angemessen - intelligente Lösungen für schwierige Aufgaben unter Nutzung vorhandener Ressourcen.

MACHT BESSER!

• 16. November 2010

DVD zur Bürgerbewegung 1989 in Potsdam

Plakate

Vom 16. Oktober bis zum 3. November 2009 wurde in der FH Potsdam die Ausstellung "MACHT BESSER! Potsdamer Bürgerbewegungen '89" gezeigt. Diese Präsentation und ihre Inhalte sind der wesentliche Bestandteil einer gleichnamigen DVD, die am 9. November im Schaufenster der Fachhochschule Potsdam vorgestellt wurde. Die DVD "MACHT BESSER! Potsdamer Bürgerbewegungen '89" ist ein Produkt der Zusammenarbeit von Studierenden der Studiengänge Archiv (FB Informationswissenschaften) sowie Europäische Medienwissenschaften und Kulturarbeit. Kooperationspartner war ARGUS Potsdam e.V. Die finanzielle Förderung übernahm die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung.

Das Team während der Präsentation

Grundlage für die Weiterführung bzw. Neuauflage der Inhalte ist die Intention, diese strukturierte Sammlung von Informationen und die Recherchen der Studierenden über die Ausstellung hinaus greifbar zu machen. Die interaktive DVD ist als Lernmaterial für Schülerinnen und Schüler ab der Klassenstufe 9 konzipiert und didaktisch aufbereitet. Geschichte mal anders ist die Devise! Den Nutzerinnen und Nutzern soll mit der DVD ermöglicht werden, wichtige Ereignisse, die in ihrer Stadt vor gar nicht allzu langer Zeit stattgefunden haben, in Bezug zu ihrer eigenen Lebenswelt aufzuarbeiten.

Blick ins Publikum

Die DVD kann in der ARGUS-Umweltbibliothek, Lindenstraße 34, Dr. Elvira Schmidt oder in der Fachhochschule Potsdam, Fachbereich Informationswissenschaften, Prof. Susanne Freund abgeholt werden.

Im kurzen Sommer des Aufbruchs

• 12. November 2010

Potsdamer neueste Nachrichten vom 12.11.2010

Projektgruppe der FH legt zusammen mit Argus eine DVD zum Herbst 1989 vor

Von Lene Zade

Es war ein freundlicher Sommertag. Die Sonne schien, es war warm und die Wiese lud zum Sitzen ein. Und zum Feiern. Viele waren gekommen, damals zum ersten Pfingstbergfest am 10. Juni 1989 mit dem so harmlosen Titel „Kultur in der Natur“. Das klang zwar nicht ganz so großartig wie Woodstock, das die Anwesenden sowieso nur als Mythos kannten, und auch nicht wie Weißensee, wo in der kleinen DDR hin und wieder große Weststars wie Bruce Springsteen auftraten. Aber es hatte einen ganz besonderen Charme, weil hier keine FDJ einlud und kein Kulturministerium, sondern ein Verein, gegründet von Leuten, die sich um Umweltschutz und den Erhalt der Städte sorgten. Das war irgendwie auch politisch. Nur anders. Anders als es die meisten gewöhnt waren aus Schule und Zeitung.

Vor einem Jahr erinnerte eine von FH-Studierenden organisierte Ausstellung an das „erste selbst organisierte Festival“ in der Potsdamer Kulturlandschaft, an die Initiatoren der Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung, kurz Argus, und an die Ereignisse im Herbst 1989. Nun, ein Jahr später, erstellte eine neue Projektgruppe in Kooperation mit Argus aus dem gesammelten Material eine DVD, die als begleitendes Lehrmaterial die jüngste Lokalgeschichte in Schulen vermitteln soll und am Dienstagabend im Stadtzentrum präsentiert wurde. Gefeiert wurde in einem der Gebäude, die dem Rückbau des Stadtkerns in einen Vor-DDR-Zustand weichen werden – dem FH-Gebäude am Alten Markt.

Die Kritik am sozialistischen Städtebau, der eine zum Teil verheerende Verwahrlosung von Altbausubstanz zeitigte, war die Initiation für die Gründung von Argus. Das dokumentiert die DVD in Zeitzeugeninterviews, Fernsehberichten, Fotos und schriftlichen Zeugnissen genauso wie die Proteste gegen Wahlfälschungen, die konkreten Initiativen gegen brennende Mülltonnen und die Demonstrationen vom Oktober und November.

Ein Stadtplan aus Vorwendezeiten dient als Navigationsoberfläche, auf der fünf Buttons zu den inhaltlichen Schwerpunkten führen. Die klare Gliederung ist ansprechend, wohingegen die Aufarbeitung der Quellen nicht immer überzeugt. Es fehlt die Erwähnung anderer oppositioneller Gruppen aus den Bereichen Musik und Bildender Kunst und, wenn schon der Schwerpunkt auf dem Widerstand gegen den verfehlten Städtebau liegt, dann hätte auch die Bewegung des „Schwarz-Wohnens“ eine Würdigung verdient. Ohne diese Hausbesetzer des Sozialismus, die unerlaubt in marode Häuser zogen und sich zwischen Hausschimmel und qualmenden Öfen ein bisschen Freiraum schufen, wäre etwa das Holländerviertel noch viel massiver und schneller verfallen.

Unbefriedigend ist auch das grundsätzlich zu lobende Glossar, das nicht nur Begriffserklärungen bietet, sondern auch über die Lebensläufe wichtiger Protagonisten aufklärt. Doch warum enden einige Biografie abrupt 1989, andere nicht? Einige fehlen ganz. Hier hätte der Blick eines Historikers sicher korrigierend einwirken können. Dennoch bietet die DVD einen spannenden Einblick in eine Zeit, in der die Dokumentierenden gerade erst geboren wurden. Die Studierenden der Projektgruppe von „Macht Besser!“ dürften heute so alt sein, wie es im Durchschnitt die Besucher damals auf dem Pfingstberg vor 21 Jahren waren.

In diesem kurzen Sommer des Aufbruchs schlossen sich die verschiedensten informellen Kreise kurz und ließen eine Bürgerbewegtheit erahnen, die öffentlich vorher nicht wahrgenommen wurde. Neben dem maroden Bellevue saßen Punks an der Seite von Handtaschenträgerinnen, redeten Langbärtige von hausgemachten Umweltkatastrophen und tobten Kinder herum. 3000 sollen es bis spät in die Nacht gewesen sein. Und alle hatten sie keine Angst mehr vor dem Schreckgespenst Stasi. Wenige Monate später trauten sich auch die verzagtesten Potsdamer auf die Straße und demonstrierten für politische Veränderungen.

Bürgerinitiativen fragen die Oberbürgermeisterkandidaten

• 13. September 2010

Transparente in der Hans-Thoma-Straße

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 13.09.2010

Tausend Fragen, kaum Antworten

Von Ariane Lemme

Bürgerinitiativen haben die Kandidaten zu Verkehr und Klimaschutz befragt, nur vier haben geantwortet.
Wohin mit dem Verkehr in Potsdam? Der Verein Argus e.V. sowie fünf weitere Bürgerinitiativen wollte es kurz vor der Wahl wissen, und gaben einen Katalog von Fragen zur Verkehrsplanung an die Oberbürgermeister-KandidatInnen heraus. Die Ergebnisse der Befragung stellten Vertreter der Initiativen am Samstag vor.

Antworten lagen allerdings von lediglich vier der sieben Kandidaten vor. Neben dem regierenden Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatten auch Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) und die Kandidatin der Grünen Marie Luise von Halem sowie Benjamin Bauer von Die Andere Stellung bezogen. Mit konkreten Aussagen hatten sich aber vor allem die beiden Favoriten für die Wahl am kommenden Sonntag, Jakobs und Scharfenberg, zurückgehalten. „Das hat Potsdam nicht verdient“, sagte Elrita Hobohm von der Bürgerinitiative Golm daher zur fehlenden „prinzipiellen Haltung“ von Jakobs und Scharfenberg zur Verkehrspolitik. Es werde je nach Haushaltslage entschieden. Eines der Hauptanliegen der Bürgerinitiativen ist die geplante Havelspange. Diese ist erneut im Entwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt enthalten, wird von den Bürgerinitiativen jedoch abgelehnt. Während von Halem und Bauer das Konzept für eine dritte Havelbrücke aus dem Potsdamer Flächennutzungsplan streichen wollen, verwies Jakobs auf bislang fehlende realistische Alternativen. Scharfenberg meinte: „Maßnahmen, die den Bau überflüssig machen stehen im Vordergrund“.

Zentrale Forderung der Bürgerinitiative Hans-Thoma-Straße ist ein neues Verkehrskonzept für die Kurfürsten- und die Behlertstraße. Die Situation in dem Wohngebiet zwischen den beiden Straßen sei unhaltbar, kritisierte der Sprecher der Initiative, Arno Gorgels. Zwischen 2005 und 2009 hatte die Initiative daher in Zusammenarbeit mit dem Landesumweltamt eine Lösung erarbeitet, die sowohl die Behlertstraße als auch die Hans-Thoma- Straße vom Verkehr entlasten soll. Das Konzept war 2009 von Jakobs als alternativlos unterschrieben worden, ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung hatte eine Umsetzung bis 2010 vorgesehen. Kurz darauf trat die Firma Semmelhaack als Investor auf und erarbeitete ein eigenes Konzept für das Areal, seitdem liegt der Plan der Bürgerinitiative auf Eis. „Wir können uns daher des Eindrucks der Willkür nicht erwehren“ sagte Arno Gorgels. Immerhin seien „mehrere hunderttausend Euro an Steuergeldern“ in die Entwicklung des Konzeptes geflossen.

Auch die Fragen der Bürgerinitiative Energieforum drehen sich letztlich um neue, nachhaltigere Verkehrskonzepte. Seit etwa zweieinhalb Jahren engagieren sich die Mitglieder für eine effiziente Energiepolitik. Die Antworten der Kandidaten seien allerdings auch hier eher dürftig ausgefallen, stellte Sprecherin Sophie Haebel fest. Im Rahmen der Befragung ging es ihr vor allem darum, inwieweit die Kandidaten eine Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in den Aktions- und Investitionsplänen verankern wollen. Während Scharfenberg seine Entscheidung dazu auch von Mietpreisen, Betriebs – und Fahrtkosten abhängig machen will, betonte von Halem die Bedeutung der Stadtwerke. Ihnen kommt bei der geforderten Einsparung des Kohlendioxid-Ausstoßes von 30 Prozent ein entscheidender Anteil zu.

Eine tatsächlich nachhaltige Verkehrspolitik ist auch das Ziel der Bürgerinitiativen Golm: Sie fordert vor allem eine Erweiterung des Radwegnetzes nach Golm und Bornstedt sowie den Ausbau der Eisenbahnbrücke zwischen Golm und Werder für Fahrradfahrer. Jakobs kündigte an, jährlich 800 000 Euro in die Sanierung und den Ausbau von Fahrradwegen zu investieren. Unklar sei laut Elrita Hobohm von der Bürgerinitiative Golm jedoch, wie stark ihr Wohngebiet davon profitieren würde.

An den Bürgermeister

Bürgerprotest gegen Lärm in der Hans-Thoma-Straße

• 24. August 2010

... wer sich nicht wehrt ...

Am 21. August 2010 protestierten die Anwohner der Hans-Thoma-Straße gegen den unverminderten Verkehrslärm. Seit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 121 „Behlertstraße" (Amtsblatt 08/2009) wurde von der Stadtverwaltung nichts unternommen, um die gemeinsam mit den Bürgern erarbeiteten Ziele umzusetzen.

Anwohner Hans-Thoma-Straße

Für Verkehr mit Vernunft