Plädoyer für Beteiligung der Bürger

• 26. September 2006

Potsdamer Neueste Nachrichten vom 26.09.2006

Potsdam-Mittelmark - Für eine frühzeitige Artikulation des Bürgerwillens bei großen Straßenbauprojekten haben sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung die Bürgerinitiativen gegen die Havelspange ausgesprochen. Anlass war ein Forum, zu dem die "Lokale Agenda 21" der Gemeinde Nuthetal und Argus e.V. am Wochenende nach Bergholz-Rehbrücke eingeladen hatten. Dort habe der Stuttgarter Straßenbau-Ingenieur und Fachberater Hans-Peter Kleemann erklärt, dass große Straßenbauprojekte wie die Havelspange sehr wohl wieder aus dem Bundesverkehrswegeplan herausgenommen werden könnten. Entscheidend dafür sei eine möglichst frühzeitige Artikulation des Bürgerwillens wie zahlreiche Beispiele aus dem Bundesgebiet zeigten.

Laut Mitteilung kritisierte Kleemann das Vorgehen der Straßenbauverwaltungen: "Erst werden große Umgehungsstraßen kreisförmig um die Städte angelegt, um diese dann nachträglich durch Abkürzungsstrecken zu durchschneiden." Dieses Vorgehen würde sich beim Bau der Havelspange wiederholen. Statt den Berliner Ring zu befahren, würde der Fernverkehr die etwa 28 Kilometer kürzere Strecke über den Templiner See zwischen B 1 und B 2 nutzen, heißt es. Die Bürgerinitiativen seien sich einig, dass der Bedarf für die Havelspange mit den bisher von der Potsdamer Verwaltung vorgelegten, veralteten Zahlen sowie unzulänglichen Verkehrs- und Bevölkerungsprognosen nicht erbracht worden sei. Großes Interesse hätten auch die Informationen darüber gefunden, wie eine Aktionsgemeinschaft über 30 Jahre lang mit Phantasie und juristischer Unterstützung den Bau eines neuen Autobahnabschnitts in der Nähe von München bis heute verhindert habe. ldg

“Werkstatt Nachhaltigkeit – Bürgerbeteiligung – Straßenbau”

• 23. September 2006

Veranstalter und Referenten machten deutlich, dass die Erfahrungen und Initiativen der Bürger vor Ort genutzt werden können, um Probleme in der Gemeinde oder in einer Region zu lösen. In den beiden Arbeitsgruppen wurden spezifische themenabhängige Ziele verfolgt.

Arbeitsgruppe 1:
Privatinitiativen von Bürgern beim kommunalen Straßenbau - Beteiligungs- und Einflussmöglichkeiten von Anliegern

Der kommunale Straßenbau ist aus Sicht der Anlieger und der Kommunen i.d.R. wünschenswert. Zugleich ist auch eine finanzielle Belastung für die privaten und die kommunalen Haushalte. In der Gemeinde Nuthetal gibt es viele gelungene Beispiele dafür, dass bei Nutzung des Engagements und der Privatinitiative von Anliegern der Straßenausbau sowohl für die beteiligten Bürger als auch für den Gemeindehaushalt deutlich geringere finanzielle Aufwendungen mit sich bringt.
Bürger schließen sich zusammen, um gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung zweckmäßige und kostengünstige Lösungen für die Befestigung ihrer Anliegerstraße festzulegen. Zugleich wird damit Einfluss auf den lokalen Verbrauch von Ressourcen genommen: geringerer Versiegelungsgrad, Regenwasserversickerung anstelle von Ableitung, geringere Kreditaufnahme im Gemeindehaushalt. Das sind wichtige Aspekte nachhaltigen Wirtschaftens vor Ort.
Die bisher praktizierten Beispiele sind verallgemeinerungsfähig für Siedlungsbereiche mit unbefestigten kommunalen Straßen, die gegenwärtig in einem unhaltbaren Zustand für die Anlieger sind.

Arbeitsgruppe 2:
Bürgerbeteiligung bei überörtlichen Straßenbauvorhaben

Die Planung von Straßen ist ein langwieriger und komplizierter Prozess, der bei Betroffenen oft wegen fehlender Verständlichkeit und Transparenz auf wenig Akzeptanz, sogar auf vehementen Widerstand stößt. Hier gilt es die einzelnen Schritte verständlicher zu machen, die Anforderungen des Natur- und Ressourcenschutzes (Umweltschutz) in den Planungsprozess zu integrieren und durch sinnvolle Planungsalternativen zu untersetzen. Durch ein konsensorientiertes Vorgehen, in dem Alternativen diskutiert und die jeweiligen Konsequenzen für Umwelt und betroffene Bürger transparent dargestellt werden, können Konfrontationen zumindest verringert werden. Zugleich stärkt die Mitwirkung von betroffenen Bürgern die Teilhabe von Bürgern am Planungsprozess und damit den Anspruch des Gesetzgebers, demokratische Planungsprozesse mit Bürgerbeteiligung zu praktizieren. An Beispielen aus unterschiedlichen Regionen wurde ein derartiges Vorgehen erläutert und entsprechende Möglichkeiten für das Planungsverfahren "Ortumgehung Potsdam – Havelspange" erörtert.

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