Studie Verkehrsbürgerinitiativen fordern von Verwaltung und Politikern bessere Beteiligungsmöglichkeiten

• 30. Mai 2008

Zehn Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg haben getestet, wie bürgerfreundlich Politiker und Verwaltungen sind. Ihr Fazit: Die negativen Erfahrungen überwiegen.

Märkische Allgemeine Zeitung vom 30.05.2008

Von Diana Teschler

POTSDAM Hans-Joachim Kursawa von der Bürgerinitiative "Unser Schwielowsee" plaudert gern aus dem Nähkästchen, wenn es um seine Erfahrungen mit der anderen Seite geht. So erinnert er sich an einen Antrag, den sein Verein im März an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg stellte: Wir haben lediglich um ein Ergebnisprotokoll einer öffentlichen Anhörung von Betroffenen gebeten - das wurde uns verwehrt, sagt Kursawa, der gemeinsam mit den Bürgern von Caputh, Ferch, Geltow und Werder (alle Potsdam-Mittelmark) die Genehmigung eines Landeplatzes für Wasserflugzeuge verhindern will. Die Behörde habe abgelehnt, weil angeblich persönliche Daten Dritter weitergegeben würden.

Hans-Joachim Kursawa ist nicht der einzige, der unzufrieden ist mit der Art und Weise wie Bürger in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wie aus einer Studie des Potsdamer Vereins "Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung" (ARGUS) hervorgeht, machen Bürgerinitiativen überwiegend negative Erfahrungen mit Politikern und Verwaltungen. Im Rahmen der Erhebung Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg wurden zehn repräsentative Verkehrsbürgerinitativen in Brandenburg in der zweiten Jahreshälfte 2007 danach befragt wie Politiker, Straßenbauverwaltungen und das Infrastrukturministerium mit den Bürgern kommunizierten und wie fachliche Aspekte von Vorhaben begründet wurden. Um eine einseitige Sicht zu verhindern, wurden auch die Verwaltungen um ihre Mitwirkung gebeten.

Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Die Kommunikation mit den Bürgern wurde als unzureichend, unvollständig oder gar unwillig von den Initiativen einschätzt, sagt ARGUS-Geschäftsführerin Elvira Schmidt , die aber gleichzeitig einräumt, dass es auch Behörden gebe, die das Informationsgesetz durchaus ernst nehmen. Das Bild, das Bürgerinitiativen von Politikern haben, ist zweigeteilt. Die Verkehrsminister haben uns zwar immer zugehört, aber Antworten, die wir bekamen, gingen meist an unserer Argumentation vorbei, bedauert Günter Chodzinski, von der Bürgerinitiative "Schönes Falkensee e.V.".

Aus Sicht von Hans-Joachim Kursawa gibt es für die negativen Erfahrungen im Umgang mit Politikern und Verwaltung einen einfachen Grund: Bürgerinitiativen, so denkt die Gegenseite, bestehen doch eh nur aus Hausfrauen und Spontis , erklärt Kursawa und fügt hinzu: Damit unterschätzen sie, wie gut wir informiert sind. Wir bringen viel Fachwissen in die Diskussion mit ein. Er rät den Behörden zudem, den Umgang mit Bürgern besser zu trainieren. Die Leute in den Verwaltungen müssen geschult werden, damit wir frühzeitig in die Prozesse eingebunden werden , erklärt Kursawa und ergänzt : Insgesamt muss die Gegenseite lernen, dass man uns nicht mit Taschenspielertricks an die Wand fahren kann.

“Unzureichend, unvollständig” – Argus-Untersuchung: Behörden lassen Initiativen gegen Straßenprojekte häufig auflaufen

• 30. Mai 2008

Potsdamer Neuste Nachrichten vom 30.05.2008

Falsche oder veraltete Informationen, erschwerte Akteneinsicht, Entscheidungen möglichst im stillen Kämmerlein – die Bürgerinitiative "Unser See" weiß nichts Gutes über die Straßenbaubehörden zu berichten. Gemeinsam mit anderen Initiativen macht sie sich gegen die Templiner Spange stark - die umstrittene Potsdamer Ortsumgehungsstraße, die B 1 und B 2 über den Templiner See verbinden soll. Mit "Taschenspielertricks" habe die Potsdamer Stadtverwaltung versucht, die Straßengegner vom Entscheidungsprozess auszuschließen – und dabei deren fachlichen und juristischen Sachverstand weit unterschätzt, sagt "Unser See"-Sprecher Hans-Joachim Kursawa.

Die Erfahrungen der Caputher Aktivisten decken sich mit denen anderer Initiativen, die im Land Brandenburg gegen Straßenbauprojekte kämpfen. Das ergab eine Untersuchung der Potsdamer "Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz und Stadtgestaltung" Argus, die landesweit Vertreter von zehn Bürgerinitiativen interviewte. Ob die "BI Kahren" in Cottbus, die Initiative "Schönes Falkensee" oder das "Forum Oderbruchtrasse": "Die Initiativen fühlen sich überwiegend als Fortschritts-Verhinderer wahrgenommen", so Argus-Geschäftsführerin Elvira Schmidt. "Unzureichend, unvollständig und unwillig" würden Behörden über die Projekte informieren, obwohl das Informationszugangsgesetz die Bürgerrechte ganz klar regelt.

Schmidt forderte gestern Kommunikationsschulungen für die Straßenbauverwaltungen. Die Ergebnisse der Untersuchung seien auch Bauminister Reinhold Dellmann (SPD) vorgelegt worden, der Besserung gelobt habe. "Aber wenn wir uns das neue Straßengesetz anschauen, wachsen Zweifel", so Schmidt bei einem Pressegespräch. Die Mitbestimmungsrechte würden mit der im Januar vom Kabinett beschlossenen Gesetzesnovelle weiter beschnitten, noch in diesem Jahr soll das Gesetz den Landtag passieren.

Erörterungstermine sind demnach nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sondern liegen im Ermessen der Anhörungsbehörde. Die demokratische Mitwirkung werde auch beschnitten, wenn wie geplant der Kreis der Projekte schrumpft, für die Planfeststellungs-, Raumordnungsverfahren und Umweltuntersuchungen durchzuführen sind, fürchtet Schmidt.

Die Initiative "Unser See" konnte mit ihrem Protest zumindest Teilerfolge erzielen: Die Kommunale Arbeitsgemeinschaft, die ein Raumordnungsverfahren vorbereiten sollte, wurde aufgelöst – und damit das ganze Projekt auf Eis gelegt. Und Hans-Joachim Kursawa kann sich freuen, dass die Potsdamer SPD in ihrem Rathaus-geprägten Wahlprogramm die Templiner Spange "möglichst vermeiden" will. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Vorhaben allerdings noch verzeichnet. Und auch das deckt sich mit den Erfahrungen anderer Initiativen, wie Elvira Schmidt deutlich machte: "Manchmal braucht es einen langen Atem." hklix

Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg – Erfolge, Misserfolge, Handlungsmöglichkeiten

• 22. Mai 2008

In der von ARGUS beauftragten Studie wurden im zweiten Halbjahr 2007 zehn Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg zu ihren Erfolgen und zu ihren Misserfolgen befragt. Fazit der Studie ist, dass bei vielen Bürgerinitiativen im Umgang mit Politikern und Verwaltung die negativen Erfahrungen überwiegen. Bürger erwarten von "ihrer" Verwaltung – gleich welcher Ebene - auch bei unterschiedlichen Auffassungen einen fairen Umgang und ein sachliches und argumentativ begründetes Vorgehen. Diese Erwartungen wurden mehrheitlich nicht erfüllt. Ansprechpartner für die Bürgerinitiativen waren Kommunalverwaltungen, Niederlassungen des Landesbetriebes Straßenwesen, das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg und das Wasserstraßenneubauamt des Bundes. Teilnehmer der Studie waren u. a. die Bürgerinitiativen "Schönes Falkensee e.V.", "Bürgerinitiative Kahren e.V." und "Rettet den See" aus Caputh.

Entstehen Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit Verkehrsprojekten, steht in der Regel zunächst die Frage des Bedarfs für dieses Projekt im Vordergrund. Nach Auffassung der Bürgerinitiativen werden die Einwohner- und Verkehrsentwicklung in den Prognosen häufig zu positiv bewertet. Oft ist bereits erkennbar, dass die reale Entwicklung deutlich hinter den Prognosen zurück bleibt. Die von den Bürgerinitiativen vorgeschlagenen Alternativen werden häufig nicht berücksichtigt. Die Bürgerinitiativen fordern eine frühzeitige und vollständige Information zu Verkehrsprojekten und eine Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten.

Im Rahmen der Studie wurden auch Verwaltungen unterschiedlicher Ebenen um Mitwirkung gebeten, um eine einseitige Sicht zu vermeiden. Die befragten Mitarbeiter standen den Fragen aufgeschlossen gegenüber. Sowohl Interviewpartner der Verwaltung als auch Bürgerinitiativen schlugen ähnliche Lösungswege für strittige Verkehrsprojekte vor. Dazu gehört z. B. die Einrichtung eines Ombudsmannes bzw. die Schaffung einer neutralen Prüfungsstelle.

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