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Bürgerinitiativen zeigen einen langen Atem

  • 4. Juni 2008

Erfolge, Misserfolge, Handlungsmöglichkeiten : Ergebnisse einer Argus-Studie

Der Potsdamer vom 04.06.2008

Potsdam (ela). Die Bürgerinitiative "Unser Schwielowsee" stellte einen Antrag bei der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg. Bürger von Caputh, Ferch, Geltow und Werder haben sich in der Initiative zusammengeschlossen, um gegen die beantragte Genehmigung für jährlich 700 Starts und Landungen für ein Wasserflugzeug auf dem Schwielowsee zu kämpfen. Laut Hans-Joachim Kursawa von der Bürgerinitiative habe man lediglich um ein Ergebnisprotokoll einer öffentlichen Anhörung von Betroffenen gebeten. "Doch das wurde uns verwehrt." In der Ablehnung hieß es, dass Rechte dritter verletzt würden. Hans-Joachim Kursawa wertete das Vorgehen als nicht akzeptabel.

"Bürgerinitiativen werden oftmals als Verhinderer des Fortschritts dargestellt", so die Erfahrung von Argus-Geschäftsführerin Elvira Schmidt. Im Rahmen eines Pressegespräches in der vergangenen Woche berichteten neben Hans-Joachim Kursawa Vertreter der Bürgerinitiativen "Schönes Falkensee e.V." und "Bürgerinitiative Kahren e.V." von ihren Problemen im Umgang mit den Behörden. Und die drei Beispiele sind bei weitem keine Einzelbeispiele im Land Brandenburg. 2007 wurden zehn Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg von Argus (Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung) zu ihren Erfolgen und ihren Misserfolgen befragt. Um eine einseitige Sicht zu vermeiden, wurden auch Verwaltungen auf kommunaler und Landesebene in die Befragung miteinbezogen.

Die Frage nach dem Bedarf für die jeweiligen Verkehrsprojekte steht für die Bürgerinitiativen im Vordergrund. "Die Kommunikation mit den Bürgern wurde als unzureichend, unvollständig oder gar unwillig eingeschätzt", so Elvira Schmidt. Zahlen werden oft nicht korrigiert, aktuelle Untersuchungen nicht miteinbezogen. Gleichzeitig räumte Elvira Schmidt ein, dass es hier und dort aber auch Verwaltungsangestellte gibt, die den nachfragenden Bürger nicht als lästig empfinden, sondern der Informationspflicht gerecht werden.

Die Ergebnisse der Studie zu Verkehrsbürgerinitiativen in Bandenburg wurden dem brandenburgischen Verkehrsminister Reinhold Dellmann vorgelegt. Er signalisierte diesbezüglich Gesprächsbereitschaft, was Argus-Geschäftsführerin als positiv wertete. Im Ergebnis der Argus-Studie wurden als eine Maßnahme Kommunikationsschulungen für die Mitarbeiter in Straßenbauverwaltungen gefordert.

Die fachliche Qualifikation in Bürgerinitiativen wird oftmals von der Gegenseite unterschätzt, meinte Hans-Joachim Kursawa. "Die Gegenseite muss lernen, dass man uns nicht mit Taschenspielertricks an die Wand fahren kann". Denn: Die Art und Weise der Beteiligung von Bürgern an Entscheidungsprozessen ist ein Gradmesser für das Funktionieren einer Demokratie. Bürgerinitiativen sind eine Form der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und damit zugleich ein Aspekt nachhaltiger Entwicklung.