Pressemitteilung der Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung

• 23. September 2009

Bürgerinitiativen
„Rettet den See Caputh“, Golm, „Werder blüht was“, Wildpark e.V., Lokale Agenda 21 Nuthetal

Unerwünschte Ortsumfahrung Potsdam

Berichte über Planungen in Potsdam zur Wetzlarer Straße und in Werder zum Ausbau der L 90 und der Bahnüberführung werden stets aufmerksam verfolgt. Sie waren Anlass für Bürgerinitiativen aus Potsdam und Umgebung die Bundestags- und Landtagskandidaten ihrer Wahlkreise nach ihrer Haltung zur Ortsumfahrung Potsdam, die aus Bundesmitteln finanziert werden soll, zu fragen. Gefragt wurde, was die Kandidaten im Falle Ihrer Wahl in den Landtag Brandenburg tun würden, um zu erreichen, dass das Projekt Ortsumfahrung Potsdam nicht mehr Bestandteil eines neuen Bundesfernstraßenausbaugesetzes wird?

Von den insgesamt 21 angefragten Kandidaten antworteten 18. Bei der Bewertung der Antworten ist zu berücksichtigen, dass nur die Bundestagsabgeordneten einen unmittelbaren Einfluss auf die Ausgestaltung von Bundesgesetzen haben. Die Landtagsabgeordneten können lediglich mittelbar einwirken.

Es gab keine zustimmenden Antworten zur Ortsumfahrung Potsdam, weder von den Bundestags- noch von den Landtagskandidaten. Auch klare Unterschiede zwischen den Parteien lassen sich nicht ausmachen. So gibt es Antworten mit einer detaillierten nachvollziehbaren Begründung, wie z.B. die von Cornelia Behm (Bündnis 90/GRÜNE) und Susanne Melior (SPD) genau so wie wenige kurze Sätze zur eigentlichen Frage in einem insgesamt umfangreichen Brief. Zwischen den Ablehnungen gibt es deutliche Differenzierungen. Sie reichen von „… Die Ortsumfahrung Potsdam steht für mich derzeit nicht auf der Agenda. … Ich würde mich … dagegen aussprechen, dass die Ortsumfahrung Potsdam …heraufgestuft wird“ (Andrea Wicklein, SPD)
bis zu
„… Bündnis 90 / Die Grünen lehnen den Bau einer Potsdamer Ortsumfahrung …seit langem ab. … werden daher … alles versuchen, damit dieses Projekt endlich aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen bzw. … herabgestuft wird….“(Cornelia Behm, Bündnis 90 / Die Grünen) oder „… Ich stehe dem Projekt ablehnend gegenüber und habe mich mit dieser Haltung an allen Diskussionen zum Thema beteiligt. … Mit den brandenburgischen Bundestagsabgeordneten bin ich in engem Kontakt und werde dort ebenfalls darauf hin wirken, dass es keine Havelspange gibt." (Susanne Melior, SPD)

Die Antworten der LINKEN-Kandidaten lassen sich mit den Antworten von Anita Tack und Andreas Bernig zusammenfassen. „…werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass der meiner Meinung nach nicht notwendige und nur mehr Verkehr von den Autobahnen anziehende Bau einer OU Potsdam endgültig aus dem Bundesverkehrswegeplan verschwindet …. Anstelle von Straßenneubau muss die Erhaltung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur treten. … „

Auch die Antworten der CDU-Kandidaten Gerhard Enser und Katherina Reiche lassen an Deut-lichkeit nichts zu wünschen übrig: „… Für mich zählt die Ortsumfahrung Potsdam zu den Projek-ten, die keinen Platz in zukünftigen Bundesfernstraßenausbaugesetzen finden sollten. …“ und „…Ich spreche mich gegen den Bau einer Verbindung von B1 und B2 über den Templiner See als Teil der so genannten Netzverknüpfung aus und werde mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass das Projekt nicht in das Bundesfernstraßenausbaugesetz mit aufgenommen wird. …“

Nach mehr als 10 Jahren Überzeugungsarbeit unter den Einwohnern der betroffenen Kommunen können wir feststellen, dass unsere Argumente nicht ungehört blieben. Das bestätigt uns darin, auch künftig Straßenbauplanungen kritisch auf ihre Wirkungen für die Bürger zu hinterfragen und die Abgeordneten von Bundestag und Landtag an ihren Taten zu messen.

Für Rückfragen steht Ihnen der Sprecher der Bürgerinitiative „Rettet den See Caputh“,
Prof. Dr. Thomas Schildhauer zur Verfügung.
Fon: 033209 21990, Fax: 033209 21992, E-Mail: thomas@schildhauer.name
Caputh, den 22.September 2009

Vortrag Natursteinpflaster am 24. April 2009

• 21. April 2009

Am 24. April 2009, 18:00 Uhr lädt ARGUS Potsdam e.V. zu einem Vortrag am Vorabend des städtischen Pflasterworkshops ein. Die Pflasterfreunde haben Siegfried Vogel aus Freudenstadt gewinnen können, der auch auf dem Workshop von seinen Erfahrungen als Sachverständiger für Natursteinpflasterbau spricht. "Uns war es wichtig, mehr Zeit für den Gedankenaustausch zu haben, da Fragen der technischen Umsetzung bei Reparatur und Bau von Pflasterstraßen eine wesentliche Ursache für heutige Probleme sind." Erläutert Saskia Hüneke den kurzfristig ermöglichten Termin.

Zeit: 24. April 2009, um 18 Uhr im Haus der Natur
Ort: Kleiner Beratungsraum im Haus der Natur, Lindenstraße 34 im Hof des Großen Waisenhauses

Pressemitteilung zum Welterbe in Potsdam

• 27. März 2009

Am 30. März 2009 um 12:00 Uhr laden wir Sie zu einem Pressegespräch in das Haus der Natur, Lindenstraße 34 ein. Gemeinsam mit Olaf Riecke, dem Vorsitzenden des Wildpark e.V., möchten wir die nunmehr zusammengefasst vorliegenden Ergebnisse der Tagung "Welterbe und bürgerschaftliches Engagement" vorstellen, die auf Initiative von ARGUS im Oktober 2008 in Potsdam stattfand.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussionen um die Pufferzonen zum Potsdamer Welterbe erscheint es ganz besonders erforderlich, auf wichtige Aspekte der Tagung im Herbst letzten Jahres aufmerksam zu machen.

Der Wert und die hohe Bedeutung der Kulturlandschaft für das öffentliche Bewusstsein, für das Gemeinwesen und die wirtschaftliche Entwicklung waren in den Vorträgen und Diskussionen der Welterbe-Tagung unstrittig. Dieser Konsens sollte unbedingt die Grundlage für die gegenwärtige öffentliche Diskussion um die Festlegung von Pufferzonen um das Welterbe sein.

Nicht umsonst wurde von Kulturministerin Prof. Dr. Johanna Wanka darauf hingewiesen, dass die Stadt Potsdam in hohem Maße wirtschaftlich von ihren Welterbestätten profitiert. Das bedingt zugleich, dass die Stadt auch Verantwortung für das Umfeld des Welterbes tragen muss.

Es sei daran erinnert, dass in jedem Vertragsstaat ein System der Überwachung des Zustandes des Welterbes erwartet wird, getragen von den lokalen Behörden. Bürgervereinigungen und Bürgerinitiativen wurden aus den Erfahrungen des Vertreters von ICOMOS eine nicht zu unterschätzende Bedeutung beigemessen. Das war mit der nachdrücklichen Empfehlung verbunden, bei flächenhaften Welterbestätten Gremien ins Leben zu rufen, die ein besonderes Augenmerk auf die Auswirkungen von Planungen auf das Welterbe richten.

Der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, der Stadt Potsdam und dem Land, vertreten durch das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur, zu den Schutzzonen um das Welterbe ist von hoher Dringlichkeit. ARGUS wird gemeinsam mit engagierten Bürgern und Vereinen in und um Potsdam diesen Prozess und die Umsetzung einer künftigen Vereinbarung aufmerksam und kritisch begleiten.

Diskussionsabend zum Thema: Verfall und Sanierung der zweiten barocken Stadterweiterung

• 18. Februar 2009

Am 25. Februar 2009 um 18:30 Uhr findet im Haus der Natur ein Gesprächs- und Diskussionsabend mit Albrecht Gülzow zum Thema "Verfall und Sanierung der zweiten barocken Stadterweiterung" statt. Die DVD mit "Bildern aus drei Jahrzehnten" wird eine anschauliche Grundlage für Diskussion, Erinnerung und viele Geschichten über dieses historische Potsdamer Viertel sein. Eingeladen sind nicht nur ARGUS- Mitglieder sondern auch Freunde, Bewohner des Viertels und alle interessierten Potsdamer, die mehr über seine Rettung und Weiterentwicklung erfahren wollen.

Ort: Reinmar-Gilsenbach-Saal im Haus der Natur, Lindenstraße 34 im Hof des Großen Waisenhauses.

Veranstaltung Welterbe und bürgerschaftliches Engagement

• 6. Oktober 2008

Bürgerbeteiligung im Spannungsfeld zwischen Welterbe, Bau- und Verkehrsplanung

Schirmherrin: Ministerin Prof. Dr. Johanna Wanka
Schirmherr: Oberbürgermeister Jann Jakobs

Altes Rathaus Potsdam
Freitag, 24. Oktober und Samstag, 25. Oktober 2008

Mit diesem Thema greift ARGUS eine aktuelle Diskussion in mehreren Welterbestätten Deutschlands auf.

Die Veranstaltung leistet einen Beitrag zur Vermittlung der Werte, die mit dem Status des Weltkulturerbes für die Bürgergesellschaft verbunden sind.

Es werden Lösungswege bei auftretenden Konflikten dargestellt. Folgende Fragen stehen im Mittelpunkt:

Welches sind für Bürger nachvollziehbare Maßstäbe für Aufnahme und Gebietsabgrenzung, für Gefährdung und für Streichung von Städten aus der Welterbeliste?

Wie können praktikable Strategien zur Konfliktvermeidung und gute Erfahrungen bei der Lösung von Konflikten aussehen?

Wir laden Sie ein! [Download Flyer]