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Studie Verkehrsbürgerinitiativen fordern von Verwaltung und Politikern bessere Beteiligungsmöglichkeiten

  • 30. Mai 2008

Zehn Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg haben getestet, wie bürgerfreundlich Politiker und Verwaltungen sind. Ihr Fazit: Die negativen Erfahrungen überwiegen.

Märkische Allgemeine Zeitung vom 30.05.2008

Von Diana Teschler

POTSDAM Hans-Joachim Kursawa von der Bürgerinitiative "Unser Schwielowsee" plaudert gern aus dem Nähkästchen, wenn es um seine Erfahrungen mit der anderen Seite geht. So erinnert er sich an einen Antrag, den sein Verein im März an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg stellte: Wir haben lediglich um ein Ergebnisprotokoll einer öffentlichen Anhörung von Betroffenen gebeten - das wurde uns verwehrt, sagt Kursawa, der gemeinsam mit den Bürgern von Caputh, Ferch, Geltow und Werder (alle Potsdam-Mittelmark) die Genehmigung eines Landeplatzes für Wasserflugzeuge verhindern will. Die Behörde habe abgelehnt, weil angeblich persönliche Daten Dritter weitergegeben würden.

Hans-Joachim Kursawa ist nicht der einzige, der unzufrieden ist mit der Art und Weise wie Bürger in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Wie aus einer Studie des Potsdamer Vereins "Arbeitsgemeinschaft für Umweltschutz und Stadtgestaltung" (ARGUS) hervorgeht, machen Bürgerinitiativen überwiegend negative Erfahrungen mit Politikern und Verwaltungen. Im Rahmen der Erhebung Verkehrsbürgerinitiativen in Brandenburg wurden zehn repräsentative Verkehrsbürgerinitativen in Brandenburg in der zweiten Jahreshälfte 2007 danach befragt wie Politiker, Straßenbauverwaltungen und das Infrastrukturministerium mit den Bürgern kommunizierten und wie fachliche Aspekte von Vorhaben begründet wurden. Um eine einseitige Sicht zu verhindern, wurden auch die Verwaltungen um ihre Mitwirkung gebeten.

Das Ergebnis der Studie ist eindeutig: Die Kommunikation mit den Bürgern wurde als unzureichend, unvollständig oder gar unwillig von den Initiativen einschätzt, sagt ARGUS-Geschäftsführerin Elvira Schmidt , die aber gleichzeitig einräumt, dass es auch Behörden gebe, die das Informationsgesetz durchaus ernst nehmen. Das Bild, das Bürgerinitiativen von Politikern haben, ist zweigeteilt. Die Verkehrsminister haben uns zwar immer zugehört, aber Antworten, die wir bekamen, gingen meist an unserer Argumentation vorbei, bedauert Günter Chodzinski, von der Bürgerinitiative "Schönes Falkensee e.V.".

Aus Sicht von Hans-Joachim Kursawa gibt es für die negativen Erfahrungen im Umgang mit Politikern und Verwaltung einen einfachen Grund: Bürgerinitiativen, so denkt die Gegenseite, bestehen doch eh nur aus Hausfrauen und Spontis , erklärt Kursawa und fügt hinzu: Damit unterschätzen sie, wie gut wir informiert sind. Wir bringen viel Fachwissen in die Diskussion mit ein. Er rät den Behörden zudem, den Umgang mit Bürgern besser zu trainieren. Die Leute in den Verwaltungen müssen geschult werden, damit wir frühzeitig in die Prozesse eingebunden werden , erklärt Kursawa und ergänzt : Insgesamt muss die Gegenseite lernen, dass man uns nicht mit Taschenspielertricks an die Wand fahren kann.